Geschlechtswechsel
Bundesinnenminister Dobrindt will Selbstbestimmungsgesetz wegen Rechtsextremistin Liebich anpassen

Bundesinnenminister Dobrindt drängt angesichts des Falls der Rechtsextremistin Liebich auf Anpassungen beim Selbstbestimmungsgesetz der Vorgängerregierung.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, gibt ein Pressestatement beim Besuch der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) im Juli 2025
    Bundesinnenminister Dobrindt (CSU). (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Niemand könne wollen, dass solche Beispiele Schule machten, sagte der CSU-Politiker dem Stern. Justiz, Öffentlichkeit und Politik würden zum Narren gehalten. Genau davor sei immer gewarnt worden. Deshalb müsse das Gesetz angepasst werden. Nötig sei eine Debatte darüber, wie klare Regeln gegen den Missbrauch des Geschlechterwechsels wieder verankert werden könnten.
    Die Rechtsextremistin Liebich wurde vor zwei Jahren – damals noch als Mann – zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun soll sie diese in einem Frauengefängnis verbüßen. Im Raum steht der Verdacht, sie habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um die Haft zu beeinflussen und das Selbstbestimmungsgesetz lächerlich zu machen.
    Diese Nachricht wurde am 24.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.