Dienstag, 21. Mai 2024

Grenzkontrollen
Bundesinnenministerin Faeser: Europäische Lösungen am effektivsten - Kontrollen zu Polen und Tschechien nur ein zusätzliches Instrument

Bundesinnenministerin Faeser hat in der Diskussion um Grenzkontrollen die Bedeutung einer europäischen Lösung hervorgehoben.

26.09.2023
    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Faeser sagte im Deutschlandfunk, Kontrollen an den EU-Außengrenzen mitsamt einer verpflichtenden Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge seien entscheidend. Zudem brauche es weitere Abkommen mit Drittstaaten. Zugleich verteidigte Faeser, dass stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien vorbereitet werden. Dies sei ein zusätzliches Instrument, um insbesondere die Schleuserkriminalität stärker zu bekämpfen. Faeser hatte solche Kontrollen zunächst abgelehnt.
    Die SPD-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen verwies auch auf die Belastung der Kommunen durch illegale Migration. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisierte angesichts dessen die Pläne der Bundesregierung, Ländern und Kommunen für 2024 weniger Mittel zur Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung zu stellen als in diesem Jahr. Linnemann reagierte auf den gestrigen Abbruch der Bund-Länder-Gespräche. Beide Seiten suchen seit Monaten nach einer Einigung über die Verteilung der Kosten.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.