Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeite eigenständig,
sagte die SPD-Politikerin im ARD-Fernsehen. Die Behörde habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. Einen Automatismus für ein Parteiverbotsverfahren sieht die scheidende Ministerin nicht. Man müsse sich in erster Linie politisch mit der AfD auseinandersetzen, betonte Faeser. AfD-Ko-Parteichef Chrupalla sprach von einem schwarzen Freitag für die Demokratie und kündigte juristische Schritte an. Er kritisierte insbesondere, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seiner Partei bislang keine Beweise vorgelegt habe.