Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Faeser kritisiert Verschärfungen der Union

Bundesinnenministerin Faeser hat ihre Kritik an den Plänen der Union für eine strengere Migrationspolitik in Deutschland erneuert.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei der 195. Sitzung des Deutschen Bundestages.
    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) (Joerg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, diese seien in der Realität nicht umsetzbar. Sie verärgerten unter anderem die Nachbarn Deutschlands. Es bestehe die Gefahr, dass es zu unkontrollierter Zuwanderung komme, weil Nachbarländer sich aus der Zusammenarbeit verabschiedeten.
    CDU und CSU wollen morgen zwei Anträge zur Verschärfung der Asylpolitik in den Bundestag einbringen. Darin geht es etwa um dauerhafte Grenzkontrollen und ein Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Einreisedokumente.
    Obwohl die Vorlagen der Union Kritik an der AfD enthalten, signalisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Keuter, Unterstützung für die Pläne. Er sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, es sei wichtig, alles zu tun, um die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Die Fraktion werde heute abschließend entscheiden, ob sie dem Unionsentwurf zustimmt. Ob es für diesen im Bundestag eine Mehrheit geben könnte, ist offen.
    Der CDU-Europapolitiker Caspary zeigte sich besorgt über die Signale der Zusammenarbeit beider Parteien. Die AfD stehe nicht für den Rechtsstaat. Wenn jedoch andere EU-Staaten den illegalen Zuzug durch nationale Regelungen begrenzten, müsse dies auch für Deutschland gelten.
    Diese Nachricht wurde am 28.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.