Irreguläre Migration
Bundesinnenministerin Faeser kündigt Grenzkontrollen an

Bundesinnenministerin Faeser hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht bei einem Pressestatement zu aktuellen Maßnahmen in der Migrationspolitik und zum Sicherheitspaket der Bundesregierung im Bundesministerium des Inneren.
    Innenministerin Faeser (Michael Kappeler/dpa)
    Damit soll die irreguläre Migration eingedämmt werden. Kontrolliert wird ab dem kommenden Montag, für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten, wie das Ministerium mitteilte. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gibt es bereits Kontrollen, künftig dann auch zu Frankreich, den Benelux-Staaten und Dänemark. Die Bundesregierung habe zudem ein Modell entwickelt, um Migranten europarechtskonform zurückzuweisen. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus.
    Die Ministerin betonte, die Gespräche mit der Union sowie den Bundesländern dazu morgen fortsetzen zu wollen. Ob die Abgeordneten von CDU und CSU daran teilnehmen werden, ist allerdings noch unklar. Unionsfraktionschef Merz forderte eine schriftliche Erklärung der Bundesregierung, dass sie Migranten umfassend an den Grenzen zurückweisen wolle.
    Diese Nachricht wurde am 09.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.