Bundestag
Bundesinnenministerin Faeser: Mehr Ausgaben für innere Sicherheit

In der Haushaltsdebatte im Bundestag hat Innenministerin Faeser auf steigende Ausgaben für Sicherheit in ihrem Ressort verwiesen.

    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht in der Debatte zur Ersten Lesung im Bundestag.
    Innenministerin Faeser: Neuer Etat ist "Sicherheitshaushalt" (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Die SPD-Politikerin Faeser sprach in diesem Zusammenhang von einem "Sicherheitshaushalt". Insgesamt sollten die deutschen Sicherheitsbehörden rund eine Milliarde Euro mehr erhalten, allein über 300 Millionen Euro gingen an die Bundespolizei. Dies werde auch durch Umschichtungen erreicht.
    Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Throm, bezeichnete es als peinlich, dass es erst des Anschlags von Solingen bedurft habe, damit die Ampel-Koalition sich auf ein Sicherheits-Paket verständigt habe. Den Mehrbetrag von 300 Millionen Euro für die Bundespolizei kritisierte er als zu gering.
    Der Haushalt für Inneres und Heimat wird für 2025 mit 13,7 Milliarden Euro veranschlagt, 400 Millionen mehr als im laufenden Jahr.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.