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Illegale Migration
Bundesinnenministerin Faeser: Stationäre Kontrollen nur zusätzliches Instrument

Bundesinnenministerin Faeser will stationäre Grenzkontrollen vorbereiten - sieht darin aber nur ein zusätzliches Mittel gegen illegale Zuwanderung. Die SPD-Politikerin hält die Schleierfahndung für besser geeignet.

    Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, spricht im Plenum des Bundestags.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorbereitung stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Dabei werden verdeckte und verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt. Faeser sagte im Deutschlandfunk, dazu arbeite die Bundespolizei auch schon mit Nachbarländern zusammen - etwa mit Tschechien und der Schweiz. Stationäre Grenzkontrollen wie sie vor allem von der CDU gefordert werden, seien nur zu Bekämpfung von Schleuserkriminalität geeignet. Deswegen seien sie höchstens ein zusätzliches Mittel.
    Faeser nannte diese Form der illegalen Migration besonders menschenverachtend. Migranten würden eingepfercht auf Lastwagen nach Deutschland gebracht. Diesbezüglich will die Bundesinnenministerin auch Gesetze ändern, damit auch das Schleusen von Minderjährigen strafbar wird, was derzeit nicht der Fall sei. Auch müssten Schleuser nach einer Festnahme und Verurteilung ausgewiesen werden können.

    "Mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte"

    Faeser sprach sich in der Debatte für mehr Sachlichkeit aus. Es sei nicht sinnvoll einfache Lösungen vorzuschlagen, die am Ende keine Wirksamkeit hätten. Mit stationären Grenzkontrollen alleine sei illegale Migration nicht zu bekämpfen. Denn Menschen, die an der Grenze Asyl verlangten, könne die Bundespolizei nach deutschem und europäischem Rechten nicht einfach abweisen. Wichtiger sei deswegen der Schutz der EU-Außengrenzen. Dort müsste die Menschen schon registriert werden. Wer dann abgewiesen werde, müsse zurückgeführt werden. Dazu seien auch Migrationsabkommen mit Drittstaaten nötig.
    Die SPD-Politikerin erklärte, für sie sei es kein Problem auch nordafrikanische Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Allerdings seien hätten die wenigsten Migranten einen Pass von dort. Damit könnten auch nur wenige Menschen dorthin zurückgeführt werden.

    Linnemann (CDU) kritisiert Umgang mit Ländern und Kommunen

    Die SPD-Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl in Hessen verwies auch auf die Belastung der Kommunen durch illegale Migration. Das jetzige Problem sei, dass Menschen, die keine Aussicht auf Aufenthalt haben, in den Kommunen verteilt und somit Plätze für andere blockieren würden. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert angesichts dessen die Pläne der Bundesregierung, Ländern und Kommunen für 2024 weniger Mittel zur Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung zu stellen als in diesem Jahr. Linnemann reagierte auf den gestrigen Abbruch der Bund-Länder-Gespräche. Beide Seiten suchen seit Monaten nach einer Einigung über die Verteilung der Kosten.
    Diese Nachricht wurde am 26.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.