Mittwoch, 15. Mai 2024

Prozess gegen Reichsbürger
Bundesinnenministerin Faeser: "Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates"

Bundesinnenministerin Faeser hat den Prozessbeginn gegen mutmaßliche Reichsbürger in Stuttgart-Stammheim als ein Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates gewertet.

29.04.2024
    Baden-Württemberg, Stuttgart: Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim beginnt ein Prozess um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen.
    Beginn "Reichsbürger"-Prozess um Reuß-Gruppe (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)
    Dass sich die Angeklagten für ihre militanten Umsturzpläne jetzt vor Gericht verantworten müssten, sei ein Beleg für die wehrhafte Demokratie, sagte Faeser im Deutschlandfunk. Es müsse aber noch mehr getan werden, um Staatsfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in Zukunft effektiv zu bekämpfen. Dabei sei vor allem eine Verschärfung des Waffenrechtes vonnöten, betonte die SPD-Politikerin. Hier gehe es auch um einen besseren Schutz von Polizeibeamten.
    Angeklagt sind in Stuttgart neun mutmaßliche Reichsbürger der Gruppe um Heinrich Prinz Reuß. Laut Anklage soll die Gruppe einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Sie soll Zugriff auf ein großes Waffenarsenal gehabt und bei den Umsturzplänen bewusst Tote in Kauf genommen haben. Es ist der Auftakt eines der größten Staatsschutz-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.