Mittwoch, 15. Mai 2024

Prozess gegen Reichsbürger
Bundesinnenministerin Faeser: "Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates"

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der erste Prozess gegen die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich Prinz Reuß begonnen.

29.04.2024
    Baden-Württemberg, Stuttgart: Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim beginnt ein Prozess um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen.
    Beginn "Reichsbürger"-Prozess um Reuß-Gruppe (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)
    Wegen des großen Andrangs vor dem Gerichtsgebäude startete das Verfahren später als geplant. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen. Den neun Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. 
    Bundesinnenministerin Faeser nannte den Prozessbeginn in Stuttgart-Stammheim ein Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates. Dass sich die Angeklagten für ihre militanten Umsturzpläne jetzt vor Gericht verantworten müssten, sei ein Beleg für die wehrhafte Demokratie, sagte Faeser im Deutschlandfunk. Es müsse aber noch mehr getan werden, um Staatsfeindlichkeit und Rechtsextremismus auch in Zukunft effektiv zu bekämpfen.
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.