Mittwoch, 15. Mai 2024

Prozess gegen Reichsbürger
Bundesinnenministerin Faeser: "Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates"

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich seit heute neun mutmaßliche Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß verantworten.

29.04.2024
    Baden-Württemberg, Stuttgart: Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim beginnt ein Prozess um Reichsbürger, die mutmaßlich einen Umsturz in Deutschland geplant haben sollen.
    Beginn "Reichsbürger"-Prozess um Reuß-Gruppe (Bernd Weißbrod / dpa / Bernd Weißbrod)
    Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen sowie die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Einer der Beschuldigten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Reuß selbst soll erst später in einem anderen Verfahren vor Gericht kommen. Bundesinnenministerin Faeser nannte den Prozessbeginn in Stuttgart-Stammheim ein Zeichen für die Stärke des Rechtsstaates. Dass sich die Angeklagten für ihre militanten Umsturzpläne jetzt vor Gericht verantworten müssten, sei ein Beleg für die wehrhafte Demokratie, sagte Faeser im Deutschlandfunk.
    Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Prozessen gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. 
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.