Migrationspolitik
Bundesinnenministerin Faeser zieht Bilanz ihrer Amtszeit

Bundesinnenministerin Faeser will heute eine Bilanz der Migrationspolitik während ihrer zurückliegenden Amtszeit ziehen.

    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht nach einer Sitzung des Bundeskabinetts. Thema war unter anderem eine Strategie der Bundesregierung für eine wehrhafte Demokratie und eine offene Gesellschaft.
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
    Dabei will die SPD-Politikerin unter anderem Zahlen zu Abschiebungen und Asylanträgen vorlegen. Die Ampel-Koalition hatte vor ihrem Bruch einzelne Abschieberegeln verschärft. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
    Daneben gab es auch Erleichterungen für Migranten etwa auf dem Weg zu einem dauerhaften Aufenthaltsrecht. Zudem können Zuwanderer nach einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts schon nach fünf statt bisher acht Jahren Deutsche werden, sofern sie ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten können.
    Diese Nachricht wurde am 01.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.