Das Ministerium veröffentlichte einen Diskussionsentwurf, der den Behörden und der Polizei mehr Befugnisse einräumt. So soll unter anderem der Ausreisegewahrsam, mit dem ausreisepflichtige Ausländer festgesetzt werden können, von zehn auf maximal 28 Tage verlängert werden.

Das Ministerium setzt mit dem Papier Forderungen der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Scholz vom Mai um. Über die Maßnahmen soll nun mit Ländern und Kommunen diskutiert werden. Danach soll das Gesetzgebungsverfahren anlaufen.