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Bundesinnenministerium prüft stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität zieht das Bundesinnenministerium kurzfristige stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien in Betracht. Entsprechende zusätzliche polizeiliche Maßnahmen würden aktuell geprüft, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

    Das Bundesinnenministerium prüft stationäre Grenzkontrollen.
    Das Bundesinnenministerium prüft stationäre Grenzkontrollen. (picture alliance / dpa / Sebastian Kahnert)
    Innenministerin Faeser hatte in einem Interview der "Welt am Sonntag" derartige Maßnahmen als eine Möglichkeit zur härteren Bekämpfung der Schleuserkriminalität bezeichnet. Zuvor hatte die SPD-Politikerin die Unionsforderung nach entsprechenden Grenzkontrollen mehrfach abgelehnt.
    Faeser wies daraufhin, dass zusätzlichen Kontrollen eng mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung verknüpft werden müssten. Zudem bleibe der Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.