Extremismus
Bundesinnenministerium verbietet Islamisches Zentrum Hamburg

Das Bundesinnenministerium hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und die Blaue Moschee an der Außenalster geschlossen. Auch die Internetseite des Vereins wurde vom Netz genommen. Das Innenministerium bezeichnete das IZH als extremistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge.

    Ein bewaffneter Polizist mit Sturmhaube steht vor der Blauen Moschee.
    Einsatzkräfte der Polizei während einer Razzia auf dem Gelände des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) mit der Imam Ali Moschee (Blaue Moschee) (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)
    Die Weltanschauung des Islamischen Zentrums richte sich gegen die Menschenwürde und gegen den demokratischen Rechtsstaat. Außerdem unterstütze es die Terroristen der Hisbollah-Miliz und verbreite aggressiven Antisemitismus sowie die Ideologie des iranischen Regimes. Das Innenministerium verhängte zudem Verbote von nahestehende Teil-Organisationen. In acht Bundesländern fanden Razzien statt.

    Politiker und Verbände begrüßen Verbot

    Bundesinnenministerin Faeser (SPD) betonte, die friedliche Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher sprach von einem echten Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus.
    Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, nannte das Verbot konsequent. Aggressiver Antisemitismus sei ein Kernelement der Ideologie des Mullah-Regimes des Irans und dessen Unterstützer.
    Der Grünen-Vorsitzende Nouripour erklärte, das Zentrum sei viel zu lange das Spionagenest des iranischen Regimes gewesen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai nannte das Verbot "überfällig". Das Islamische Zentrum habe seit Jahren antidemokratische Propaganda und Hetze gegen Andersdenkende verbreitet. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster.
    Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Ploß sagte im Deutschlandfunk, das Verbot komme viel zu spät. Die Vorwürfe gegen das Zentrum seien bereits seit Jahren bekannt gewesen. Bundesinnenministerin Faeser handle aber immer erst dann, wenn der öffentliche Druck auf sie zu groß werde.
    Der SPD-Außenpolitiker Schmid sieht in dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg einen Rückschlag für die Finanzierung der Hisbollah-Miliz im Libanon. Durch das Vorgehen gegen das gesamte Netzwerk in mehreren deutschen Städten sei eine wesentliche Quelle für die Terrororganisation gekappt worden, sagte Schmid im Deutschlandfunk. Er betonte jedoch, Terrorfinanzierung geschehe auch auf anderen Wegen. Die Sicherheitsbehörden müssten wachsam bleiben.

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    Das Interview mit Nils Schmid können Sie hier lesen und hier hören.
    Bundesweite Polizeiaktion: Islamisches Zentrum verboten (Audio)
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.