Nach dem Wahlrechtsurteil
Bundesjustizminister Buschmann (FDP) wirbt für mehr überparteilichen Konsens

Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Buschmann für mehr überparteiliche Zusammenarbeit bei wesentlichen politischen Entscheidungen geworben.

    Justizminister Marco Buschmann (FDP) sitzt an einem Tisch und legt die Handflächen aneinander.
    Bundesjustizminister Buschmann (FDP) wirbt für mehr überparteiliche Zusammenarbeit. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    In Zukunft müsse man in diesen entscheidenden Fragen stärker auf demokratischen Konsens setzen, schrieb der FDP-Politiker im Onlinedienst X. Dass man auf diesem Weg sehr gute Ergebnisse erzielen könne, beweise die Reform zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Dabei hatten sich die Ampel-Parteien und die Union darauf verständigt, das höchste deutsche Gericht besser vor politischer Einflussnahme zu schützen. Buschmann betonte, beim Wahlrecht habe eine Blockade der CSU einen breiten Konsens verhindert.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zum Teil korrigiert. Die Karlsruher Richter kippten die darin beschlossene Streichung der Grundmandatsklausel. Dagegen bestätigten sie die sogenannte Zweitstimmendeckung, womit womöglich einige Direktkandidaten trotz eines Siegs in ihrem Wahlkreis künftig nicht mehr im Bundestag vertreten sein werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.