Sonntag, 19. Mai 2024

Nach Angriff auf SPD-Europapolitiker
Bundesjustizminister Buschmann fordert Debatte über bessere Schutzkonzepte für Politiker

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Ecke hat Bundesjustizminister Buschmann eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Politiker angekündigt.

07.05.2024
    Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußert sich bei einer Pressekonferenz zu seinen Reformvorschlägen für das Unterhaltsrecht.
    Bundesjustizminister Buschmann fordert Debatte über Sicherheitsvorkehrungen für Politiker. (Bernd von Jutrczenka / dpa)
    Man müsse darüber diskutieren, ob beispielsweise Infostände der Parteien in Einkaufszonen durch eine erhöhte Polizeipräsenz besser geschützt werden sollten, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix. Politik und Bürger müssten immer wieder deutlich machen, dass Gewalt in einer Demokratie in keine Auseinandersetzung gehöre. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hält mehr Polizeipräsenz für unzureichend. Damit allein bekomme das Problem nicht in den Griff, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen. Die SPD-Vorsitzende Esken reagierte verhalten auf den Vorschlag des sächsischen Innenministers Schuster, die Bedrohung von Amtsträgern oder Ehrenamtlern als Straftatbestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dies wäre eine Art Privilegierung von bestimmten Menschen, sagte Esken dem MDR.
    Am Abend berät die Innenministerkonferenz über Konsequenzen aus dem Angriff auf Ecke. Der SPD-Europapolitiker war am vergangenen Freitag in Dresden von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.