Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, will der FDP-Politiker unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen. Wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte, befindet sich der Entwurf bereits innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung. Der Minister setze mit den Vorhaben Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um, hieß es.

Die Höhe der SED-Opferrente wird alle fünf Jahre überprüft. Derzeit bekommen Betroffene 330 Euro monatlich. Über die finanzielle Ausstattung des Härtefallfonds müsste der Bundestag im Zuge der Haushaltsberatungen entscheiden.