SED-Opferrente
Bundesjustizminister Buschmann plant Härtefallfonds

Bundesjustizminister Buschmann will finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur erreichen.

18.05.2024
    Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht im Plenum des Bundestags bei der ersten Lesung zum Haushalt 2024 zum Justiz-Etat.
    Bundesjustizminister Buschmann im Bundestag (Carsten Koall/dpa)
    Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, will der FDP-Politiker unter anderem einen Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR einrichten sowie die Höhe der SED-Opferrente an die Entwicklung der gesetzlichen Rente anpassen. Zudem sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der DDR eine Einmalzahlung in Höhe von 1.500 Euro bekommen. Wie ein Sprecher des Justizministeriums mitteilte, befindet sich der Entwurf bereits innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung. Der Minister setze mit den Vorhaben Vereinbarungen des Koalitionsvertrags um, hieß es.
    Die Höhe der SED-Opferrente wird alle fünf Jahre überprüft. Derzeit bekommen Betroffene 330 Euro monatlich. Über die finanzielle Ausstattung des Härtefallfonds müsste der Bundestag im Zuge der Haushaltsberatungen entscheiden.
    Diese Nachricht wurde am 15.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.