
Frankreichs Präsident Macron sprach von Einschüchterung und Nötigung, die darauf abzielten, die digitale Souveränität Europas zu untergraben. Kritik kam auch von der deutschen Justizministerin Hubig und von Bundesaußenminister Wadephul. Hubig sagte in Berlin, es werde nicht in Washington entschieden, nach welchen Regeln man in Deutschland und der EU im digitalen Raum lebe. Der Grünen-Politiker Nouripour forderte, die Bundesregierung solle umgehend den US-Botschafter in Deutschland einbestellen.
Rubio nennt "HateAid"-Geschäftsführerinnen "radikale Aktivistinnen"
Das Einreiseverbot gilt für insgesamt fünf europäische Staatsbürger, darunter die Geschäftsführerinnen von "Hate-Aid", Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon. Erstere ist Trägerin des Bundesverdienstordens. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.
US-Außenminister Rubio nannte von Hodenberg und Ballon "radikale Aktivistinnen". Die Beschuldigten sprachen von einem "Akt der Repression" und erklärten: "Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen."
Diese Nachricht wurde am 24.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
