Schadenersatz
Bundesjustizministerin Hubig will Haftung bei E-Scooter-Unfällen verschärfen

Bundesjustizministerin Hubig will die Haftungsregeln bei Unfällen mit E-Scootern deutlich verschärfen.

    Stefanie Hubig steht am Rednerpult im Bundestag.
    Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, SPD (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Unfallopfer sollten künftig leichter Schadenersatz erhalten, sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Außerdem sollten Fahrer künftig haften, wenn sie sich nicht entlasten könnten. Bislang müssten Geschädigte nachweisen, dass der Fahrer den Unfall verursacht hat. Dies führt laut Hubig in der Praxis oft dazu, dass die Betroffenen leer ausgehen.
    Auch Sharing-Anbieter sollen stärker in die Pflicht genommen werden. Wenn mit ihren Scootern Schäden verursacht würden, sollten die Anbieter dafür auch Ersatz leisten müssen, sagte Hubig. Sie sehe keinen Grund, weshalb für E-Scooter andere Regeln gelten sollten als für Autos.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.