Neben höheren Freiheitsstrafen sind weitreichendere Befugnisse für Ermittlungsbehörden geplant - unter anderem bei der Telekommunikationsüberwachung. Hintergrund ist eine Zunahme der Organisierten Kriminalität in diesem Bereich.

Das Kabinett befasst sich außerdem mit dem so genannten Mobilitätsdatengesetz. Unternehmen sollen dazu angehalten werden, ihre Echtzeitdaten bereitzustellen. Dadurch sollen Navigationssysteme für den individuellen und öffentlichen Personenverkehr besser werden. Es geht unter anderem um Meldungen zu Staus und Bahnverspätungen sowie um die Verfügbarkeit von Taxis oder Parkplätzen.