Das Ministerium für Digitales hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine entsprechende EU-Verordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel ist es, Innovationen bei der Künstlichen Intelligenz zu erleichtern. Außerdem sollen sensible Bereiche wie Gesundheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit geschützt werden. Die EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2024.

Darüber hinaus befasst sich das Kabinett mit einer Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Es soll dazu beitragen, die Barrierefreiheit in Bundesbehörden und anderen öffentlichen Stellen des Bundes zu verbessern.