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Haushaltskrise
Bundeskabinett berät über finanzielle Kürzungen in 2024

Das Bundeskabinett berät heute über die geplanten Einsparungen im Haushalt 2024.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), sitzen zu Beginn einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt an einem Tisch zusammen und unterhalt
    Das Bundeskabinett der Ampelregierung kommt zur Beratung zusammen. (Archivbild; Sitzung zur Klimaaußenpolitik) (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hatten sich bereits vergangene Woche darauf geeinigt. Vorgesehen ist, die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt nicht mittels neuer Schulden zu schließen.
    Stattdessen plane man unter anderem die Streichung klimaschädlicher Subventionen, Kürzungen in der internationalen Entwicklungshilfe und weniger Bundeszuschüsse, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Einige Kompromisse gelten noch als umstritten, so beispielsweise der geplante Wegfall von Steuervergünstigungen für Landwirte.
    Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.