
Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner hatten sich bereits vergangene Woche darauf geeinigt. Vorgesehen ist, die Lücke von 17 Milliarden Euro im Haushalt nicht mittels neuer Schulden zu schließen.
Stattdessen plane man unter anderem die Streichung klimaschädlicher Subventionen, Kürzungen in der internationalen Entwicklungshilfe und weniger Bundeszuschüsse, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit. Einige Kompromisse gelten noch als umstritten, so beispielsweise der geplante Wegfall von Steuervergünstigungen für Landwirte.
Diese Nachricht wurde am 20.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.