Berlin
Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Weltraumgesetz

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte für ein Weltraumgesetz beschlossen. Damit sollen unter anderem Haftungsfragen für privatwirtschaftliche Aktivitäten im Weltraum geregelt werden. Haftpflichtversicherungen oder Bankbürgschaften sollen vorgeschrieben werden.

    Aufnahme eines strahlenden Galaxienhaufens.
    Mit dem Entwurf des Weltraumgesetzes wird noch in diesem Jahr gerechnet. (NASA/ESA/CSA)
    Die abzusichernde Summe für mögliche Schäden soll auf maximal 50 Millionen Euro begrenzt werden. Außerdem ist vorgesehen, dass Geräte und Gegenstände, die ins All geschickt werden, registriert werden müssen. Eine neue Behörde soll bestimmte Weltraumaktivitäten prüfen. Mit einem Gesetzentwurf wird noch in diesem Jahr gerechnet.

    Wirtschaft kritisert mangelnde Unterstützung

    Aus der Wirtschaft kam Kritik an den Plänen. Der Direktor der sogenannten NewSpace Initiative, Matthias Wachter, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, ein neues Gesetz bedeute immer noch mehr Belastungen und Bürokratie, gerade für Start-ups und mittelständische Unternehmen. Wachter forderte stattdessen mehr politische Unterstützung und mehr Aufträge vom Staat für seine Branche.
    Der chinesische Markt sei aus nachvollziehbaren geopolitischen Gründen für sie verschlossen und die USA setzten aus strategischen Überlegungen nahezu ausschließlich auf US-Unternehmen. Daher sei es "strategisch kurzsichtig", das nationale Raumfahrtbudget und perspektivisch die Mittel für die Europäische Weltraumorganisation ESA zu kürzen.
    Die Weltraumbranche gilt als schnell wachsender Wirtschaftssektor. Es gibt auch erste Planungen für einen Abbau von Ressourcen oder eine Stromerzeugung im All. Auch für das Militär werden Aktivitäten im All strategisch immer wichtiger.
    Diese Nachricht wurde am 04.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.