Berlin
Bundeskabinett beschließt Finanzplan bis 2029 - Einigung mit EU über Schulden

Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung bis 2029 beschlossen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, oben M) nimmt an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
    Das Bundeskabinett beschließt den Finanzplan bis 2029. (Kay Nietfeld/dpa)
    Wie eine Sprecherin des Finanzministeriums mitteilte, ist die Grundlage eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben. Hintergrund sind die hohe Staatsverschuldung und das geplante Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität sowie deutlich steigende Verteidigungsausgaben. Bei den Gesprächen mit der EU-Kommission ging es darum, ob das mit den EU-Schuldenregeln vereinbar ist. Die Details des Finanzplans gab die Regierung unter Hinweis auf dessen noch ausstehende Weiterleitung an die Europäische Union nicht bekannt.
    Als Eckpunkte sieht der Plan für die nächsten fünf Jahre für den Kernhaushalt neue Schulden von insgesamt gut 500 Milliarden Euro vor. Hinzu kommt das kreditfinanzierte Sondervermögen mit einem Volumen von noch einmal 500 Milliarden Euro.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.