Bundesinnenminister Dobrindt sagte, Deutschland sei tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Die Nachrichtendienste müssten zu echten Geheimdiensten werden. Kanzleramtschefin Warken sagte, Deutschland könne sich nicht dauerhaft auf die Unterstützung befreundeter ausländischer Dienste verlassen.
Geplant ist unter anderem, dass Geheimdienste erstmals die Möglichkeit erhalten, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. So dürfte künftig zum Beispiel der BND die IT-Infrastruktur ausländischer Akteure während einer laufenden Cyber- oder Desinformationsattacke auf Deutschland manipulieren. Generell sollen BND und Verfassungsschutz künftig auch Hackerangriffe vornehmen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern.
Der BND darf auch weiterhin grundsätzlich keine Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen. Damit bleibt der deutsche Auslandsgeheimdienst von den Befugnissen des US-Geheimdienstes CIA, des israelischen Mossad oder der französischen DGSE weit entfernt.
Henrichmann (parlamentarisches Kontrollgremium): Gesetz wird Prüfung durch Bundesverfassungsgericht standhalten
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann, geht davon aus, dass das geplante Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste einer etwaigen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhält. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, man habe sehr genau abgewogen zwischen Schärfung und Professionalisierung der Dienste auf der einen Seite und der rechtsstaatlichen Kontrolle auf der anderen Seite. Henrichmann räumte ein, dass damit juristisches Neuland betreten werde.
Linke spricht von Aktionismus, FDP von Tabubruch
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eichwede signalisierte Unterstützung für die Pläne, kündigte jedoch an, die Kontrolle der Dienste genau zu prüfen.
Grünen-Chef Banaszak betonte, zusätzliche Befugnisse seien richtig, müssten aber verfassungskonform sein. Die Linken-Abgeordnete Bünger bemängelte, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Thoden, sprach im ARD-Fernsehen von Aktionismus. Die Reformen weiteten eigentlich nur die Kompetenzen von Geheimdiensten und Exekutivorganen aus - bei gleichzeitiger Rücknahme der Kontrolle.
Der FDP-Vorsitzende Kubicki sprach von einem historischen Tabubruch. Die strikte Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei habe auch historische Gründe, sagte Kubicki der "Augsburger Allgemeinen". Er rechne damit, das das Verfassungsgericht eingreifen werde.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisiert, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird. Betroffene könnten damit auch nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiten.
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Diese Nachricht wurde am 12.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
