Das Kabinett brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg, in dem die Rolle der Ausländerbehörde in solchen Fragen gestärkt wird. Hintergrund ist ein Geschäftsmodell, bei dem Männer gegen Geld Vaterschaften anerkennen. Damit bekommt meist nicht nur das Kind einen Aufenthaltstitel, sondern auch die Mutter. Der Entwurf geht von jährlich 65.000 Fällen aus.

Das Kabinett beschloss außerdem einen Gesetzentwurf, der Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten besser vor Klagen schützen soll. Konkret geht es um sogenannte Schikane-Klagen, die darauf abzielen, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen.