Solchen Klagen - auch "Schikane-" oder "Slapp-Klagen" genannt - zielen darauf ab, Menschen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen. Sie sollen künftig vorrangig und beschleunigt behandelt werden, damit sie frühzeitig abgewiesen werden können. Zudem soll die Klägerseite in solchen Fällen für die voraussichtlichen Kosten des Prozesses auch für die Beklagtenseite eine Sicherheit leisten und darüber hinaus auch mit besonderen Gebühren belegt werden können. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundestags.

Bundesjustizministerin Hubig (CDU) sagte, Einschüchterungsklagen seien in manchen europäischen Ländern in den vergangenen Jahren zu einem echten Problem geworden. Es gebe aber keine Demokratie ohne freie Presse und ohne kontroverse öffentliche Debatte. „Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass kritische Stimmen mundtot gemacht werden - durch Einschüchterung oder gar Bedrohung“.

Auf europäischer Ebene gibt es bereits die sogenannte Anti-Slapp-Richtlinie („Strategic Lawsuits Against Public Participation“). Anlass dieser Vorgaben war der Umgang mit der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana. Die auf Korruption spezialisierte Reporterin war vor ihrer Ermordung im Jahr 2027 in ihrem Heimatland bereits mit Verleumdungsklagen überzogen worden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Die Bundesregierung will auch die Regeln bei Vaterschaftsanerkennungen für Fälle verschärfen, in denen Vater oder Mutter kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Demnach muss künftig die Ausländerbehörde zustimmen, um die Vaterschaft offiziell zu machen. Damit soll verhindert werden, dass Vaterschaftsanerkennungen missbraucht werden, um einem der Beteiligten ein sicheres Bleiberecht zu verschaffen.

Die Bundesregierung brachte zudem die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Jordanien bis Ende Januar 2027 auf den Weg. Auch darüber muss nun der Bundestag abstimmen.