Dadurch sollen die Behörden mehr Zeit erhalten, eine Abschiebung vorzubereiten. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften erweitern. Es geht nach Angaben des Bundesinnenministeriums um rund 50.000 ausreisepflichtige Ausländer, die keine Duldung für einen Verbleib haben.

Faeser sagte in Berlin, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse irreguläre Migration deutlich begrenzt werden. Wer kein Bleiberecht habe, müsse das Land verlassen. Dabei sei es ihr besonders wichtig, Straftäter und Gefährder schneller und konsequenter abzuschieben. Die SPD-Politikerin sprach von einem Bündel restriktiver Maßnahmen, die notwendig seien, damit die Politik weiter ihrer humanitären Verantwortung für die Menschen gerecht werden könne, die man vor Krieg und Terror schützen müsse. Dazu gehörten auch die 1,1 Millionen Menschen aus der Ukraine.

"Pro Asyl" kritisierte die Pläne als schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, laut dem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser dürfe die Polizei quasi jedes Zimmer in einer Geflüchteten-Unterkunft auch nachts betreten. Dies stehe dem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung entgegen, das auch für Zimmer in solchen Unterkünften gelte. Zudem dürften im Zuge der neuen Regeln Handys in großem Umfang ausgelesen werden, ohne dass zuvor die Verhältnismäßigkeit geprüft werde. Dies wiederum verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre. "Pro Asyl" fügte hinzu, die verschärften Regeln würden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben würden.

Die Pläne sorgen auch innerhalb der Ampelkoalition für Bedenken. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Roloff sagte dem "Tagesspiegel", die Maßnahmen sollten staatliche Härte zeigen, würden die Situation aber nicht konkret verbessern. Der SPD-Politiker Demir betonte im ARD-Fernsehen, es gebe grundsätzlich einen Konsens über die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht. Dies sei aber nicht das wichtigste Problem, weil vergleichsweise wenige Menschen ausreisepflichtig seien. In der Debatte gerieten andere wichtige Themen wie die schnellere Arbeitsaufnahme von Geflüchteten in den Hintergrund.Politiker der Grünen äußerten Zweifel, ob die Pläne zur Erleichterung von Abschiebungen grundgesetzkonform sind. Die Bundestagsabgeordnete Polat sagte dem Deutschlandfunk, der Gesetzentwurf enthalte unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit und auf die Privatsphäre der Betroffenen. Daher werde man die verfassungsrechtlichen Bedenken in den Beratungen thematisieren. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Parlamentarier Pahlke. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki forderte im "Handelsblatt" hingegen schnelle Ergebnisse. Er warnte insbesondere die Grünen vor einer Blockade.

Bundeskanzler Scholz warb unterdessen in einem Brief an CDU-Chef Merz um die Mitwirkung der Union in Bund und Ländern. Laut der "Rheinischen Post" betont der Kanzler in dem Schreiben, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten zu Recht, dass die Zahl derjenigen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht schnell und deutlich sinke. CDU-Generalsekretär Linnemann warf Scholz im ARD-Fernsehen allerdings vor, auf konkrete Vorschläge der Union bisher nicht eingegangen zu sein.

Sachsens Innenminister Schuster - ebenfalls CDU - verlangte mehr Tempo bei der Umsetzung der geplanten Abschiebungen. Länderübergreifend werde zudem ein Bündel an Maßnahmen gebraucht, um die irreguläre Migration einzudämmen, sagte Schuster im Deutschlandfunk.

Eine Transkription des Interviews mit Armin Schuster als PDF finden Sie hier.