Erstes Teilpaket
Bundeskabinett billigt milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien

Das Bundeskabinett hat erste Teile des angekündigten Maßnahmenpakets zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg gebracht. Dies verlautete aus Koalitionskreisen. Das Paket sieht Entlastungen für Unternehmen und Familien vor.

    Die Kabinettsmitglieder sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
    Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    So sollen etwa für Firmen sogenannte Sammelabschreibungen von geringwertigen Wirtschaftsgütern vereinfacht werden. Bei den Familien soll unter anderem das Kindergeld vom kommenden Jahr an um zunächst fünf auf 255 Euro pro Monat und später auf 259 Euro angehoben werden. Der Kindersofortzuschlag wird von 20 auf 25 Euro pro Monat erhöht.

    Änderungen bei Steuerklassen

    Bei der Einkommenssteuer wird die seit langem geplante Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV umgesetzt. Dadurch soll die Lohnsteuerbelastung gerechter auf Eheleute und Lebenspartner verteilt werden. Mit den Maßnahmen erhöht sich das Entlastungsvolumen für Unternehmen und Haushalte von bislang vorgesehenen 12,8 auf 20,9 Milliarden Euro.
    Nötig ist noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. In den kommenden Wochen und Monaten will die Ampel-Regierung dann weitere Maßnahmen zur Standortstärkung auf den Weg bringen.

    Neue Wasserstoff-Strategie

    Das Kabinett beschloss zudem einen Gesetzentwurf für den schnelleren Ausbau der Telekommunikationsnetze. Laut dem Bundesministerium für Verkehr und Digitales soll damit die Erweiterung der Netze für den Mobilfunk und Glasfaser als "überragendes öffentliches Interesse" eingestuft werden. Damit würden Fristen verkürzt und Verfahren vereinfacht. Ausnahmen gibt es demnach nur im Naturschutzbereich.
    Beschlossen wurden auch strengere Regeln für den Schutz kritischer Anlagen und wichtiger Unternehmen vor Cyberangriffen. Außerdem verabschiedete die Ministerrunde eine Strategie für den umfangreichen Import von Wasserstoff.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.