Die Ministerrunde tagte dieses Mal unter der Überschrift "Entlastungskabinett".

Auf den Weg gebracht wurden fertige Gesetzentwürfe unter anderem im Bereich Immobilien, Wohnen und Straßenverkehr. Darüber hinaus verständigte sich das Kabinett auf rund 50 Maßnahmen, die bis Mitte 2026 beschlussreif sein sollen - zum Beispiel zur schnelleren Planung und Genehmigung von Verkehrswegen.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten entlastet wird.