Berlin
Bundeskabinett bringt Sparpaket für die Krankenkassen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht.

    Lars Klingbeil (SPD, 6.v.l), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, 7.v.l) nehmen an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil.
    Das Bundeskabinett bringt Sparpaket für die Krankenkassen auf den Weg. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Ministerin Warken rechnet mit Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro. Die Reform nimmt Arztpraxen, Kliniken und die Pharmabranche ins Visier, außerdem soll es höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der Mitversicherung von Ehepartnern geben.
    Gleichzeitig will die Regierung im Zuge der Haushaltskonsolidierung den aus Steuergeld gezahlten Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in den kommenden drei Jahren jeweils um zwei Milliarden Euro senken. Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Blatt, kritisierte, dadurch obliege die Finanzierung der Gesundheitskosten etwa für Bürgergeldempfänger einzig und allein den Versicherten. Einwände gegen die Reform kommen auch aus den Reihen der Opposition. Der Grünen-Politiker Dahmen sagte, die Pläne würden nicht zu einer Beitragsstabilisierung führen, sondern zu einer Eskalation. Die Koalition entziehe den Kassen mehr Mittel, als sie ihnen zusätzlich verschaffe. Hier gelte es, im parlamentarischen Verfahren auf Änderungen hinzuwirken.  
    Diese Nachricht wurde am 29.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.