Ampel-Koalition
Bundeskabinett entscheidet morgen über Gesetz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern

Das Bundeskabinett will den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern gesetzlich stärken.

    Berlin: Die Mitglieder der Bundesregierung sitzen zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt.
    Das Bundeskabinett passt Gesetz zu Kinderehen an. (Bernd von Jutrczenka/dpa)
    Nach mehreren Verzögerungen will die Ministerrunde morgen einen Gesetzentwurf von Familienministerin Paus auf den Weg bringen. Ziel ist es, das Amt der Missbrauchsbeauftragten aufzuwerten und gesetzlich zu verankern. Ähnlich wie die Wehrbeauftragte müsste sie dann jährlich einen Bericht an den Bundestag richten, in dem besondere Missstände und Aspekte mit dringendem Handlungsbedarf aufgezeigt werden. Das soll die dauerhafte politische Aufmerksamkeit für das Thema sicherstellen. Zudem ist vorgesehen, die Aufklärung von Straftaten zu verbessern, mehr Prävention zu ermöglichen und die Unterstützung von Betroffenen auszubauen. Das sogenannte "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" war zuletzt mehrfach von Tagesordnung des Kabinetts genommen worden. Grund für die Verzögerung seien juristische Fragen gewesen, hieß es. Die Missbrauchsbeauftragte Claus hatte die Vertagungen mehrfach kritisiert.
    Diese Nachricht wurde am 18.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.