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Meseberg
Bundeskabinett trifft sich zur Klausurtagung

Auf Schloss Meseberg bei Berlin kommt heute die Bundesregierung zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen.

    Schloss Meseberg ist das Gästehaus der Bundesregierung.
    Die Ampel-Koalition trifft sich zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg. (picture-alliance / dpa / BPA Sandra Steins)
    Im Mittelpunkt wird voraussichtlich die aktuell schwierige Wirtschaftslage stehen. SPD, Grüne und FDP wollen morgen Entlastungen für Unternehmen beschließen. Damit sollen Impulse gesetzt werden, um die Wirtschaft anzuschieben.
    Strittiges Thema in Meseberg dürften mögliche Subventionen zur Dämpfung der Strompreise für energieintensive Industriebetriebe werden. Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte im ARD-Fernsehen vor Konsequenzen sollte die Entlastung nicht kommen. Es sei zu befürchten, dass die energieintensive Industrie nicht mehr in den Standort investiere und perspektivisch Deutschland verlasse. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, befürwortete einen staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Politik habe unter anderem mit der Abschaltung der Atomkraftwerke dazu beigetragen, dass es eine Lücke zwischen Stromangebot und -nachfrage gebe.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.