Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die aktuell schwierige Wirtschaftslage. SPD, Grüne und FDP wollen morgen Entlastungen für Unternehmen beschließen. Am heutigen ersten Tag geht es dem Vernehmen nach vor allem um die Chancen und Risiken durch die Künstliche Intelligenz.

Ein strittiges Thema in Meseberg dürften auch die von den Fraktionen der SPD und der Grünen geforderten Subventionen zur Dämpfung der Strompreise für energieintensive Industriebetriebe sein. Bundeskanzler Scholz und die FDP lehnen dies bislang ab. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen warnte dagegen im ARD-Fernsehen vor Konsequenzen, sollte die Entlastung nicht kommen. Es sei zu befürchten, dass die energieintensive Industrie dann nicht mehr in den Standort investiere und perspektivisch Deutschland verlasse. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, befürwortete einen Industriestrompreis. Er sagte im Deutschlandfunk, die Politik habe unter anderem mit der Abschaltung der Atomkraftwerke dazu beigetragen, dass es eine Lücke zwischen Stromangebot und -nachfrage gebe.