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Meseberg
Bundeskabinett trifft sich zur Klausurtagung

Auf Schloss Meseberg bei Berlin kommt die Bundesregierung zu einer Kabinettsklausur zusammen.

    Schloss Meseberg ist das Gästehaus der Bundesregierung.
    Die Ampel-Koalition trifft sich zur Regierungsklausur auf Schloss Meseberg. (picture-alliance / dpa / BPA Sandra Steins)
    Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die aktuell schwierige Wirtschaftslage. SPD, Grüne und FDP wollen morgen Entlastungen für Unternehmen beschließen. Am heutigen ersten Tag geht es dem Vernehmen nach vor allem um die Chancen und Risiken durch Künstliche Intelligenz.
    Ein strittiges Thema in Meseberg dürften die von den Fraktionen der SPD und der Grünen geforderten Subventionen zur Dämpfung der Strompreise für energieintensive Industriebetriebe sein. Bundeskanzler Scholz und die FDP lehnen dies bislang ab. Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen warnte dagegen im ARD-Fernsehen vor Konsequenzen, sollte die Entlastung nicht kommen. Es sei zu befürchten, dass die energieintensive Industrie dann nicht mehr in den Standort investiere und perspektivisch Deutschland verlasse. Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, befürwortete im Deutschlandfunk einen Industriestrompreis.
    Diese Nachricht wurde am 29.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.