Das Geld geht an die Länder, die es an verschuldete Kommunen weitergeben sollen.

Bundesfinanzminister Klingbeil sagte in Berlin, mit der Maßnahme wolle man die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden stärken. Das Gesetz sei ein Signal des Bundes, dass man die Finanzlage vor Ort sehe und handle. In den Kommunen müsse jetzt in moderne Infrastruktur, gute Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung investiert werden, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Linke im Bundestag kritisierte die Unterstützung als unzureichend. Ihr Abgeordneter Görke sagte, der Bund müsse sich an einem echten Altschuldenschnitt beteiligen und die Hälfte der bestehenden Liquiditätskredite der Kommunen übernehmen.