Sie sollen rückwirkend zum Jahresbeginn bis 2029 mit rund einer Milliarde Euro jährlich unterstützt werden. Das Geld geht an die Länder, die es an verschuldete Kommunen weitergeben sollen.

Bundesfinanzminister Klingbeil sagte in Berlin, mit der Maßnahme wolle man die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden stärken. Das Gesetz sei ein Signal des Bundes, dass man die Finanzlage vor Ort sehe und handle. In den Kommunen müsse jetzt in moderne Infrastruktur, gute Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung investiert werden, fügte der SPD-Politiker hinzu.