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Berlin
Bundeskabinett verabschiedet internationale Digitalstrategie

Das Bundeskabinett hat eine Strategie für die Digitalpolitik beschlossen.

    Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, fotografiert vor holzfarbener Wand.
    Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (imago / Metodi Popow)
    Der Plan sieht vor, sich in internationalen Fachgremien auf Standards zu verständigen. SPD, Grüne und FDP wollen sich unter anderem dafür einsetzen, dass im Internet die Menschenrechte gewahrt werden. Weiteres Ziel ist es, den Zugang zu einem freien Internet ohne Zensur zu gewährleisten.
    Digitalminister Wissing sagte, das freie Internet sei in Gefahr. Immer öfter kappten autoritäre Staaten den Zugang zum Netz, um unliebsame Meinungen zu zensieren und Bürger von Informationen abzuschneiden. Netzsperren seien Angriffe auf die Menschenrechte, bei denen man nicht tatenlos zusehen werde.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.