Die Ministerrunde verabschiedete in Berlin den Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz, mit dem die Möglichkeiten der Drohnenabwehr erweitert werden sollen. Demnach soll die Bundeswehr künftig in Extremfällen allein auf Geheiß des Verteidigungsministeriums agieren können. Bislang war dafür eine Abstimmung mit dem Innenressort nötig.

Beschlossen wurde vom Kabinett auch ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt. Laut der Vorlage sollen Gewalttäter künftig dazu verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen.

Ferner billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf, wonach ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig statt des Bürgergeldes die niedrigeren Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Mit einer weiteren Vorlage zur Elektromobilität soll deren Ausbau etwa durch eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur deutlich vorangebracht werden. Außerdem billigte das Kabinett eine Strategie für mehr Weltraumsicherheit. Hier geht es unter anderem um den Schutz von Satelliten vor Schrott im All.