Die Ministerrunde verabschiedete in Berlin den Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz, mit dem die Möglichkeiten zur Drohnenabwehr erweitert werden sollen. Die Bundeswehr soll in Extremfällen allein auf Geheiß des Verteidigungsministeriums agieren können. Bislang war dafür eine Abstimmung mit dem Innenressort nötig.

Beschlossen wurde auch ein besserer Schutz vor häuslicher Gewalt. Laut der Vorlage sollen Gewalttäter künftig dazu verpflichtet werden können, elektronische Fußfesseln zu tragen und an Anti-Gewalt-Trainings teilzunehmen.

Ferner billigte das Kabinett einen Gesetzentwurf, wonach ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig statt dem Bürgergeld die niedrigeren Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

In einer weiteren Vorlage geht es um Elektromobilität, deren Ausbau deutlich vorangebracht werden soll.