Demnach sollen Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig statt dem Bürgergeld die niedrigeren Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Außerdem billigte die Ministerrunde in Berlin den Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz, mit dem die Möglichkeiten der Drohnenabwehr erweitert werden. Verabschiedet wurden auch Entwürfe für einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und für eine Förderung der Elektromobilität unter anderem durch eine verbesserte Ladeinfrastruktur. Außerdem wurde eine Strategie für mehr Weltraumsicherheit beschlossen.

Das Kabinett verabschiedete darüber hinaus den Rentenversicherungsbericht für das laufende Jahr. Es wird erwartet, dass die Renten nächstes Jahr um 3,73 Prozent steigen und bis zum Jahr 2039 um gut 45 Prozent. Der Beitragssatz dürfte im nächsten und im übernächsten Jahr bei den bereits heute geltenden 18,6 Prozent liegen.