Drohnenabwehr
Bundeskabinett verabschiedet mehrere Gesetzentwürfe - unter anderem zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine geänderte Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge auf den Weg gebracht.

    Bidl aus gewisser Entfernung: Die Flüchtlinge stehen vor einer Lagerhalle Schlange. Der Himmel ist bewölkt.
    Geflüchtete aus der Ukraine in Hamburg. (picture alliance/dpa)
    Demnach sollen Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig statt dem Bürgergeld die niedrigeren Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.
    Außerdem billigte die Ministerrunde in Berlin unter anderem den Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz, mit dem die Möglichkeiten der Drohnenabwehr erweitert werden.
    Diese Nachricht wurde am 19.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.