Demnach sollen Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, künftig statt des Bürgergeldes die niedrigeren Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Außerdem billigte die Ministerrunde in Berlin unter anderem den Entwurf für ein neues Luftsicherheitsgesetz, mit dem die Möglichkeiten der Drohnenabwehr erweitert werden. Demnach soll die Bundeswehr künftig in Extremfällen allein auf Geheiß des Verteidigungsministeriums agieren können. Bislang war dafür eine Abstimmung mit dem Innenressort nötig.