Sonntag, 19. Mai 2024

Berlin
Bundeskabinett will Arbeitserleichterungen für Asylbewerber beschließen

Das Bundeskabinett will heute Regelungen beschließen, die Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen sollen.

01.11.2023
    Bundeskanzler Scholz sitzt mit den Ministern an einem Tisch.
    Das Bundeskabinett in Berlin (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld)
    Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser zielt dabei auf teilweise verkürzte Fristen für die Beschäftigungsaufnahme. Zudem geht es um verschärfte Strafen für Schleuser und eine bessere Datenübermittlung der Ausländerbehörden. Ferner will die Ministerrunde die Verlängerung der Energiepreisbremsen für Gas und Strom über das Jahresende hinaus billigen. Damit diese wie geplant bis zum 30. April 2024 verlängert werden können, ist aber noch eine Genehmigung der EU-Kommission nötig.
    Diese Nachricht wurde am 01.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.