Der Etat für das kommende Jahr sieht Ausgaben von gut 520 Milliarden Euro vor. Dafür werden neue Schulden von insgesamt rund 174 Milliarden Euro aufgenommen. Gut die Hälfte der Kredite stammen aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie dem Sondervermögen für die Bundeswehr. Als zentrale Prioritäten genannt werden Investitionen für Wachstum, Beschäftigung und eine Modernisierung des Landes, ebenso die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit.

Ein weiteres Thema der Ministerrunde ist die Finanzplanung von 2027 bis 2029. Hier klafft eine Haushaltslücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. In der Vorlage forderte Klingbeil für alle Ressorts eine strikte Ausgabendisziplin.

Berliner Gespräch – Bundeshaushalt ist heute ein Thema im Kabinett