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Staatsfinanzen
Bundeskabinett will Haushalt verabschieden - Kritik von CDU und Linken

Aus der Opposition kommt scharfe Kritik am Haushaltsentwurf der Bundesregierung.

    Berlin: Helge Braun (CDU), der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Bundestags.
    Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU) (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Der CDU-Politiker Braun sagte im Deutschlandfunk, für viele vorgesehene Förderprogramme stehe nicht ausreichend Geld zur Verfügung. Es sei zu befürchten, dass sie gar nicht machbar seien. Die Bürger hätten aber einen Anspruch darauf, von Anfang an zu wissen, was gehe und was eben nicht, betonte Braun, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist. Hier werde man diese Art der Haushaltsaufstellung noch sehr kritisch diskutieren. Linken-Chefin Wissler bemängelte im ZDF, der Haushalt werde den Herausforderungen für die Zukunft nicht gerecht. Im Land sei inzwischen alles auf Kante genäht. Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden, forderte Wissler. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt oder sogar abgeschafft werden.
    Das Bundeskabinett will den Etat für das kommende Jahr heute beschließen. Der Entwurf sieht Ausgaben von knapp 481 Milliarden Euro vor. Finanzminister Lindner plant mit neuen Krediten von annähernd 44 Milliarden Euro. Außerdem will die Ministerrunde einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr beschließen. SPD, Grüne und FDP wollen rund 11 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten aufnehmen.
    Diese Nachricht wurde am 17.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.