Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bundeskanzler Merz appelliert an Bereitschaft der Bevölkerung zu Reformen

Bundeskanzler Merz hat an die Bereitschaft der Bürger appelliert, an den geplanten Reformen der Regierung konstruktiv mitzuarbeiten. Das betreffe Belegschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Verbände, sagte der CDU-Vorsitzende in einer Rede beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) redet an einem Rednerpult in zwei Mikrofone und ballt dazu beide Fäuste vor sich. Dahinter eine lilafarbene Wand mit mehreren Schriftzügen "OWF26"
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum. (picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
    Merz fügte hinzu, es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen. Man müsse nun gemeinsam zeigen, dass man die Probleme des Landes lösen könne. Die demokratischen Institutionen müssten in der Lage sein, langfristige und tragfähige Lösungen für die großen Herausforderungen zu finden. Der Kanzler warnte zugleich vor zu großen Erwartungen. Es werde bei den Reformen keinen "Big Bang" geben. Er rief dazu auf, parteipolitische Spielchen hinter sich lassen.
    Merz stellte bei der Konferenz mit Unternehmensmanagern auch die Bedeutung Ostdeutschlands heraus. Innovationskraft sei eine Grundvoraussetzung für die Zukunft des Landes. Insbesondere Ostdeutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu, sagte Merz unter Verweis auf Spitzenforschung an ostdeutschen Standorten.

    Noch kein Durchbruch zu erkennen

    Die schwarz-rote Koalition plant, bis zur Sommerpause ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen - zu zentralen Themen wie Rente und Steuern. Bei etlichen Themen ziehen die Koalitionäre jedoch nicht an einem Strang. Auch Bundespräsident Steinmeier wies zuletzt darauf hin, dass es bisher nicht gelungen sei, Reformen in einem großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit überzeuge.

    Kritik aus der Wirtschaft

    Kritik kommt auch immer wieder von Seiten der Wirtschaft. So beklagte etwa der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Dittrich, dass bei den Reformen kein schlüssiges Gesamtkonzept zu erkennen sei. Es werde zu viel über Umverteilung geredet, dies schaffe aber kein Wirtschaftswachstum. BDI-Hauptgeschäftsführer Lösch sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Stimmung in den Unternehmen sei "sehr bedrückt und teilweise auch frustriert".
    Zudem warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor einem Abbau des Sozialstaats. In vielen Bereichen sind Kürzungen und andere Einsparungen geplant.
    Diese Nachricht wurde am 03.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.