Regierungserklärung
Bundeskanzler Merz betont Machtpotential der EU: "Wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen"

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Merz die Europäische Union zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, müsse die EU ihre eigene Stärke ausspielen.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht an einem Rednerpult im Deutschen Bundestag und gibt eine Regierungserklärung ab.
    Bundeskanzler Merz im Bundestag (picture alliance/dpa/Christoph Soeder)
    Merz rief in Erinnerung, dass die EU rund 100 Millionen Einwohner mehr habe als die USA. Im Sinne größerer Selbstachtung solle man sich der eigenen Stärke vermehrt bewusst sein. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte Merz. Es bestünden gegenseitige Abhängigkeiten und die EU wisse, wie sie eigene Interessen durchsetzen könne.

    Merz offen für deutsche Beteiligung an Mission in Straße von Hormus nach Kriegsende

    Der CDU-Vorsitzende bekräftigte darüber hinaus noch einmal die Ablehnung von US-Präsident Trumps Forderung nach militärischer Unterstützung bei der Absicherung der Straße von Hormus. Zwar teile die Bundesregierung mit den USA und Israel das Ziel, dass das iranische Regime keine Bedrohung mehr darstellen dürfe. Es seien aber viele Fragen zum Krieg gegen den Iran offen.
    Es fehle weiterhin ein überzeugendes Konzept, Washington habe die Bundesregierung auch nicht zurate gezogen. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegenwärtig gegangen ist", sagte Merz Der Bundeskanzler fügte hinzu, auch aus wirtschaftlicher Sicht schade dieser Krieg allen, auch den USA.

    Merz: Möglichst viel Bürokratie abschaffen

    Merz forderte die Europäische Kommission erneut zu ‌einem umfangreichen Abbau ⁠von Bürokratie auf. Er erwarte nicht mehr und nicht weniger, als dass die Brüsseler Behörde die Gesamtheit des gültigen EU-Rechts durchforste. Die Kommission müsse dabei zwei Fragen beantworten: Wo ließen sich bestehende Gesetze vereinfachen und wo könnten Überregulierungen ersatzlos gestrichen ⁠werden.
    Merz gab die Regierungserklärung im Bundestag vor dem bevorstehenden zweitägigen EU-Gipfel ab.
    Diese Nachricht wurde am 18.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.