Debatte um Verbrenner-Aus
Bundeskanzler Merz erhöht Druck auf EU-Kommission

In der Debatte um das Verbrenner-Aus erhöht Bundeskanzler Merz den Druck auf die EU-Kommission. Deutschland werde an dem "sturen und falschen Verbrennerverbot in der Europäischen Union" nicht weiter festhalten, erklärte Merz bei einem Landesparteitag der sachsen-anhaltinischen CDU in Magdeburg.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt.
    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. (picture alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Zwar sei die Elektromobilität die "Hauptstraße" bei den klimafreundlichen Antrieben, trotzdem dürfe man andere effiziente Technologien nicht aus politisch motivierten Gründen verbieten, betonte Merz. "Wir müssen ein starker Industriestandort bleiben."
    Zum Schutz der deutschen Automobilindustrie hatte die schwarz-rote Koalition in dieser Woche beschlossen, sich in Brüssel für mehr Flexibilität beim für 2035 geplanten Aus für Verbrenner-Fahrzeuge einzusetzen. Merz hat dazu bereits einen entsprechenden Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geschrieben.
    Merz betonte in Magdeburg, man habe mit dem Klimawandel "ein sehr ernsthaftes Problem, das möge bitte niemand bestreiten". Dieses Problem beschäftige inzwischen viele Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft. Deswegen müsse man alles tun, um jeden denkbaren Beitrag zur CO2-Reduktion zu leisten. Aber Verbote seien der falsche Weg.

    Merz verteidigt Renten-Debatte

    Merz verteidigte zudem die Debatte um die Rente in der schwarz-roten Koalition und kündigte zügige Gespräche über weitere Reformen an. Der Kanzler lobte die Junge Gruppe in der Unions-Fraktion ausdrücklich dafür, die Rentendebatte mit ihrem Widerstand angestoßen zu haben. "Diejenigen, die uns darauf hinweisen, dass wir nicht unbegrenzt lange warten können, haben Recht mit dem, was sie sagen", sagte er. Nun gehe man den ersten Schritt.
    Er warnte allerdings vor einem Unterbietungswettbewerb nach dem Motto, wer in Zukunft die niedrigsten Renten zahle. "Drei Viertel der Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rentenversicherung als Altersversorgung", sagte Merz. Deshalb müsse man behutsam mit dem Thema umgehen.
    Man habe die große Chance, ein neues Gesamtsystem inklusive betrieblicher und privater Altersvorsorge zu entwickeln, betonte der Kanzler. Gemeinsam mit der gesetzlichen Rente könne man damit in Deutschland ein höheres Gesamtversorgungsniveau für alle erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.