Antrittsbesuch bei Erdogan
Bundeskanzler Merz für vertiefte europäische Zusammenarbeit mit der Türkei

Bundeskanzler Merz hat bei einem Treffen mit Präsident Erdogan die Notwendigkeit einer vertieften europäischen Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Bei seinem Antrittsbesuch in der Hauptstadt Ankara wurden aber auch erhebliche Differenzen in der Nahost-Politik deutlich.

    Zwei Männer schreiten entlang von Soldaten.
    Bundeskanzler Merz wurde vom türkischen Präsidenten Erdogan mit militärischen Ehren vor dem Präsidialpalast begrüßt. ( dpa / Michael Kappeler)
    Die Welt gehe in eine neue geopolitische Phase, die von den großen Mächten geprägt sei. Deshalb sei der NATO-Partner Türkei für die EU ein wichtiger Akteur in fast allen außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
    Uneins waren die beiden Politiker im Bezug auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen. Erdogan forderte ein stärkeres deutsches Engagement für die notleidenden Palästinenser und warf Israel erneut einen Völkermord vor. Dagegen meinte Merz, Israel habe von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht.
    Mit Blick auf einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sagte Merz, es seien zuletzt Entscheidungen getroffen worden, die den Ansprüchen der EU mit Blick auf Rechtsstaat und Demokratie nicht genügten. Der Bundeskanzler brachte bei dem Gespräch nach eigenen Angaben auch seine Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei zum Ausdruck. Hintergrund ist die Inhaftierung mehrerer Oppositionspolitiker. Erdogan erklärte hingegen, die Justiz in seinem Land tue das, was notwendig sei. Am Beitrittswunsch zur Europäischen Union halte man fest.

    Menschenrechtler fordern mehr Kritik an Erdogan

    Im Vorfeld der Reise hatten mehrere Organisationen den Bundeskanzler aufgefordert, bei seinem Besuch auch die Lage der Demokratie in der Türkei zu thematisieren. Menschenrechtler kritisieren vor allem staatliche Repressalien gegen die stärkste Oppositionspartei CHP.
    Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünenfraktion im Bundestag, Lucks, forderte von Merz eine Stärkung der demokratischen Kräfte in der Türkei. Merz sei gefragt, politischen Druck auf Präsident Erdogan auszuüben, sagte Lucks im Deutschlandfunk. Es scheine aber so, als ob sich Merz in Sachen Menschenrechte selbst einen Maulkorb auferlegt habe.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.